Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Unternehmen

2. Geltungsbereich / Kollidierende Bedingungen

3. Objektbeschreibungen

4. Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

5. Registrierung als Wiederverkäufer

6. Lieferbedingungen

7. Lieferfristen

8. Preise

9. Zahlung

10. Annahmeverzug des Wiederverkäufers

11. Eigentumsvorbehalt / Sicherungsübereignung / Vorausabtretung

12. Erweitertes Rückgaberecht als unser Extra-Service

13. Gewährleistung und Mängelhaftung

14. Allgemeine Haftung, Aufwendungsersatz

15. Gerichtsstand, Rechtswahl

16. Datenschutz

17. Schlussbestimmung

18. Sanktionen gegenüber Staaten

Hinweis zur Nachlieferung / Erfassung von Teilrückständen bei Auslandsbestellungen

1. Unternehmen

2. Geltungsbereich / Kollidierende Bedingungen

Kaufverträge und Lieferungen erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser nachstehend aufgeführten Vertragsbedingungen mit unseren unternehmerischen Abnehmern (Wiederverkäufern). Dies gilt auch für alle Angebote, einschließlich Beratungen zum Abschluss derartiger Verträge. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Vertragsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt werden.  

Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn wir diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigen. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.  

Wir behalten uns das Recht vor die Vertragsbedingungen zu ändern, sofern diese für den Wiederverkäufer zumutbar sind, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der Vertragsbedingungen aufgrund neuer Servicedienste.

Ist der Wiederverkäufer mit diesen Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so hat er unverzüglich in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können. 

3. Objektbeschreibungen

Die in Prospekten, Internetseiten, Emails, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten, anderen Druckschriften sowie elektronischer Werbung gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Zeichnungen u.ä. sind unverbindlich. Produktions- sowie Detailänderungen gegenüber den Produktbeschreibungen bleiben, soweit dabei die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden und diese Änderungen handelsüblich sind, im Rahmen des Standes der Technik vorbehalten. Für etwaige Druckfehler in Prospekten, Preislisten und anderen Druckschriften besteht keine Haftung.

4. Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

Die in unserem Onlineshop bzw. in unserer aktuellen Werbung nebst detaillierter Beschreibung präsentierten Waren stellen kein verbindliches Angebot von uns an Sie dar. Sie geben uns gegenüber ein rechtlich bindendes Angebot ab, wenn Sie in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder in sonstiger Form eine Bestellung aufgeben. Gleichfalls geben Sie uns gegenüber ein rechtlich bindendes Angebot ab, wenn Sie in unserem Onlineshop auf sämtlichen Online-Bestellformularen, die von Ihnen verlangten Angaben eingeben und zuletzt den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Dagegen stellt insbesondere die bloße Zwischenspeicherung im dortigen Warenkorb noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preises, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Auch Nebenabreden und nachträgliche Vertrags- bzw. Bestelländerungen bedürfen der Schriftform.

Zusätzliche Informationen für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr: Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Nach Abschluss des Bestellvorganges können Sie diese in dem geschlossenen Benutzerkreis „Mein Louis“ (passwortgeschütztes Kundenkonto) aufrufen. Alternativ können Sie die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken Ihrer Bestellung ausdrucken. Bitte bewahren Sie daher alle Nachrichten und Dokumente, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf. Den späteren Vertragsschluss speichern Sie, indem Sie die von uns unmittelbar nach Eingang ihrer Bestellung versendete E-Mail mit unserer Empfangsbestätigung speichern.

Nur wenn Sie über unseren Onlineshop bestellen, senden wir Ihnen eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die Sie lediglich über den Zugang Ihrer Bestellung informieren soll und in der die Einzelheiten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt sind. Diese Empfangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme Ihres Angebots. Erst mit dem Versand der von Ihnen bestellten Ware durch uns, der die Annahme Ihres Angebots darstellt, ist der Kaufvertrag mit Ihnen unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen.

5. Registrierung als Wiederverkäufer

Um zu Wiederverkäufer-Konditionen einkaufen zu können, muss sich der Wiederverkäufer registrieren. Die Registrierung ist nur Gewerbetreibenden mit einer Gewerbeanmeldung möglich. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

Der Wiederverkäufer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe, der bei der Registrierung abgefragten Daten.

Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses sind wir berechtigt, die Vorlage eines Handelsregisters- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

Mit der Absendung der Registrierungsdaten an uns wird ein Angebot zur Aufnahme in den Kundenstamm unterbreitet. Über die Annahme des Angebotes entscheiden wir nach freiem Ermessen. Je Wiederverkäufer ist nur eine Registrierung möglich.

Der Wiederverkäufer verpflichtet sich Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.

Datenschutzhinweis: Weitere Informationen finden Sie hierzu unter Ziffer 16 Datenschutz, sowie unter Datenschutzerklärung.

6. Lieferbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Produkte von unserem Zentrallager in Hamburg, Deutschland. Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Wiederverkäufers auf eine von uns nach freiem Ermessen gewählte Transportart, wenn nicht besondere Vereinbarungen getroffen worden sind.

Innerhalb Deutschlands erfolgt die Anlieferung der bestellten und verfügbaren Ware bei Ihnen innerhalb von 1-3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Bei Vorkasse 5-6 Tage nach Ihrer Zahlungsanweisung. Die Lieferzeiten ins Ausland sind aufgrund der weiteren Lieferstrecke entsprechend länger. Wir übernehmen keine Haftung für die Einhaltung dieser Lieferzeit, es sei denn, deren Nichteinhaltung beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits. Bei Lieferverzögerungen oder sollte Ihre Bestellung ganz oder teilweise nicht lieferbar sein, werden wir Sie in jedem Fall umgehend informieren und von Ihnen bereits erhaltene Leistungen unverzüglich zurückerstatten. Keinesfalls versenden wir ohne vorherige Absprache mit Ihnen Ersatzartikel, auch wenn diese qualitativ und preislich gleichwertig wären.

Für Lieferungen ins Ausland oder Inland verweisen wir auf unsere geltenden Versandkosten. Die entsprechenden Angaben finden Sie in unserem Onlineshop unter „Versandkosten“. Für Lieferungen an Ziele außerhalb der Europäischen Union können ggf. zusätzliche Zollkosten für Sie anfallen. Informationen erteilt Ihnen Ihre örtliche Zollbehörde.

Bei größeren Warenlieferungen informiert Sie unser Händlerservice (B2B) gern über die jeweils geltenden Paletten Preise bzw. Speditionskosten innerhalb von Deutschland oder ins Ausland.

Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Wiederverkäufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten von uns übernommen werden oder wir zugunsten des Wiederverkäufers eine Transportversicherung abschließen. Der Wiederverkäufer kann in diesem Fall verlangen, dass wir die für die Erhaltung und Durchsetzung von Deckungsansprüchen erforderlichen Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer wahrnehmen.

Sämtliche Kommunikation mit uns erfolgt ausschließlich in deutscher bzw. englischer Sprache; dies gilt auch für den Vertragsschluss.

Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden. Wenn wir - soweit dieses für den Wiederverkäufer zumutbar ist - Teilrückstände Ihrer Bestellung nachliefern, erhalten Sie diese selbstverständlich porto- und verpackungskostenfrei.

Teilrückstände (s. Hinweis zur Nachlieferung) erfassen wir ab für jedes Zielland im Einzelnen festgelegten Artikeleinzelwerten. Liegt der Wert der Ware darunter (oder bei nicht erteilter Zustimmung zur Nachlieferung), bitten wir Sie darum, den (die) Artikel zu bestellen, wenn dieser (diese) wieder verfügbar ist (sind).

Wenn wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen oder durch sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, behördliche Eingriffe, an der Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflicht gehindert werden, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, ist diese berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche kann der Wiederverkäufer hieraus nicht herleiten.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Sollten unsere Vorlieferanten ihren Verpflichtungen trotz unserer Bemühungen nicht nachkommen, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Ansprüche kann die andere Partei hieraus nicht herleiten.

Wir liefern grundsätzlich per Post an Ihre registrierte Gewerbeadresse. Eine abweichende Lieferadresse ist nur nach schriftlicher Absprache mit dem Händlerservice (B2B) möglich.

7. Lieferfristen

Lieferfristen beginnen, soweit eine anderweitige Vereinbarung nicht ausdrücklich in schriftlicher Form getroffen wurde, mit Vertragsabschluss. Im Falle einer nachträglichen Vertragsänderung (einschließlich einer Vertragsergänzung) ist erforderlichenfalls eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.

Der Wiederverkäufer erklärt sich mit Teillieferungen einverstanden.

Bei Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist hat uns der Wiederverkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Sie sind stets unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und von uns schriftlich bestätigt.

Auch bei Überschreitung der Lieferfrist tritt ein Verzug erst bei schriftlicher Mahnung des Wiederverkäufers ein. Bei Verzug oder von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Wiederverkäufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt.

Das Recht des Wiederverkäufers, im Falle des Leistungsverzuges, der von uns zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung oder der von uns zu vertretenen Schlechtleistung Schadensersatzansprüche -, insbesondere Ersatz von unmittelbaren und mittelbaren Schäden -, zu verlangen, wird auf die Fälle

a) fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie

b) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beschränkt.

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt und ist der Höhe nach begrenzt durch den Wert des jeweiligen Vertragsgegenstandes.

Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, sind wir und auch der Wiederverkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Lieferungen erfolgen in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Wiederverkäufers auf dem uns am kostengünstigsten erscheinenden Weg. Eine Gewähr für die schnellste und preisgünstigste Beförderung wird von uns nicht übernommen.

8. Preise

Sämtliche von uns abgebildeten Preise in Katalogen, Prospekten, Internetseiten, E-Mails, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten verstehen sich als Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Händlerpreise ohne Mehrwertsteuer sind nur mit dem entsprechenden Login vom Wiederverkäufer im Händlerbereich auf www.louis.biz einzusehen.

Die Händlerpreise gelten ab Lager in Euro und werden als Nettopreise angegeben. Wir stellen, soweit nicht anderweitig schriftlich bestätigt, stets die am Tage der Bestellung gültigen Preise in Rechnung.

Weiterhin wird die gesetzliche Mehrwertsteuer von Seiten des Wiederverkäufers geschuldet, sofern der Umsatz der Mehrwertsteuer unterliegt. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, in dem uns nach Vertragsabschluss die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Gebühren, Frachtkosten oder deren Erhöhung verteuert wird. Wir sind dann berechtigt, diese Kostensteigerungen entsprechend an den Wiederverkäufer in Form einer Preiserhöhung weiterzugeben.

Das Recht zur Preiserhöhung zwischen Vertragsschluss und Lieferung besteht nicht, wenn zwischen den vertragsschließenden Parteien ausdrücklich und schriftlich ein Festpreis vereinbart wurde.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Wiederverkäufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware(n) zurück zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

Sofern wir zur Vorleistung verpflichtet sind, können wir unsere Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass die Gegenleistung des Wiederverkäufers durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Das Nähere regelt § 321 BGB.

Der Wiederverkäufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

Für Käufe bzw. Lieferungen an Wiederverkäufer außerhalb der Europäischen Union berechnen wir keine Umsatzsteuer. Diese wird lediglich im Falle einer Abholung erhoben, und kann, nach erfolgtem Nachweis des Exportes, zurückerstattet werden. In der Schweiz bzw. Großbritannien gelten diese Regelungen nicht. Hier sind die Steuern und Zollgebühren bereits im Preis enthalten.

Innerhalb Deutschlands und in viele weitere Länder berechnen wir Ihnen im Paketversand eine Versandkostenpauschale. Die Pauschalen finden Sie im Onlineshop auf „Versandkosten“ oder können schriftlich im Händlerservice (B2B) erfragt werden. Ebenso die Transportkosten in Länder außerhalb Europas.

9. Zahlung

Grundsätzlich bieten wir die Bezahlarten Rechnung (Bonität vorausgesetzt), PayPal, Kreditkarte, und Vorkasse per Banküberweisung an. Wählen Sie die Zahlungsart Rechnung aus, so werden wir Ihre Bonität prüfen. Sollte sich bei einer Überprüfung Ihrer Bonität herausstellen, dass Sie als nicht kreditwürdig gelten, behalten wir uns vor, die Annahme ihrer Bestellung zu verweigern oder nur gegen eine sichere Bezahlart (Ziffern 9b bis 9d) zu liefern. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Bezahlarten zu verweisen. Aus den dann verbliebenen Zahlarten können Sie frei wählen. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind grundsätzlich vom Wiederverkäufer zu tragen.

a) Kauf auf Rechnung.

Wir liefern auf Rechnung. Dazu berechtigen Sie uns mit Ihrer Bestellung, die zum Ausschluss des Kreditrisikos notwendige Bonitätsprüfung durchzuführen (Weitere Informationen finden Sie hierzu unter Ziffer 16 Datenschutz, sowie unter Datenschutzerklärung) und zahlen innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung, falls nichts anderes vereinbart wurde, per Überweisung auf unser Konto.

b) PayPal.

Bei Bezahlung per PayPal geben Sie Ihre Bezahlung an uns PayPal gegenüber frei. Das Bezahlen mit PayPal ist ausschließlich im Onlineshop möglich. Die Belastung ihres Bankkontos erfolgt durch PayPal unmittelbar nach Ihrer Freigabe der Zahlung gegenüber PayPal. Die AGB von PayPal finden Sie unter www.paypal.com.

c) Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Eingang der Bestellung an uns. Das Bezahlen mit Kreditkarte ist ausschließlich im Onlineshop möglich.

d) Vorkasse durch Banküberweisung.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung sowie Ihre Louis Kundennummer und die Auftragsnummer in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. So lange reservieren wir die bestellten Waren für Sie. Bitte geben Sie uns im Verwendungszweck Ihrer Banküberweisung Ihre Louis Kundennummer sowie die Auftragsnummer an. Ihre Bestellung wird nach Eingang des Gesamtbetrages versandfertig gemacht und an Sie verschickt.

Barzahlungen dürfen nur an inkassoberechtigte Personen geleistet werden. Kommt der Wiederverkäufer mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und darüber hinaus Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Wiederverkäufer eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen sollte.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt. Dem Wiederverkäufer ist der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Kommt der Wiederverkäufer mit einer Zahlung aus einem oder mehreren Verträgen entweder ganz oder teilweise in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die bei objektiver Betrachtungsweise auf eine Kreditunwürdigkeit des Wiederverkäufers schließen lassen, sind wir berechtigt, sofort sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung fällig zu stellen und darüber hinaus sicherheitshalber die Herausgabe sämtlicher von uns auf der Grundlage des vereinbarten Eigentumsvorbehalts gelieferten Ware zu fordern. Das Recht, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt. Bei weiteren Lieferungen an den Wiederverkäufer sind wir berechtigt, vor Lieferung der Ware eine Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu fordern. Zahlungen des Wiederverkäufers werden von uns zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Zahlungen werden von uns, ungeachtet einer anderslautenden Tilgungsbestimmung des Wiederverkäufers, auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.

10. Annahmeverzug des Wiederverkäufers

Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug sind wir, - vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens -, berechtigt, pauschal 25% des Bestellpreises ohne Abzüge zu fordern, sofern der Wiederverkäufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Darüber hinaus sind wir berechtigt vom Wiederverkäufer, sämtliche durch die Nichtabnahme der Ware entstandenen Kosten (Fracht, Lagergeld, Versicherung, Rollgeld etc.) zu verlangen.

11. Eigentumsvorbehalt / Sicherungsübereignung / Vorausabtretung

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.

b) Dem Wiederverkäufer ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung darf nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere unsere Rechte beeinträchtigenden Verfügungen sind dem Wiederverkäufer nicht gestattet. Der Wiederverkäufer tritt schon hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware ihm zustehenden Forderungen an uns ab. Auf unser Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zuzusenden und den Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich auf unsere fälligen Forderungen gegen den Wiederverkäufer abzuführen.

c) Die Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zu im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Wiederverkäufer kraft Gesetzes durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Alleineigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande Miteigentum einräumt und dies unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahrt. Für die Weiterveräußerung verarbeiteter, verbundener oder vermischter Ware gilt Ziffer 11b entsprechend; die aus der Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware oder nur in Höhe des Betrages an uns abgetreten, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist.

d) Jeden Zugriff eines Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die daraus hergestellten Gegenstände oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Wiederverkäufer uns unverzüglich mitzuteilen, die erforderlichen Unterlagen zu übersenden (z. B. Abschrift eines Pfändungsprotokolls) und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.

e) Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und aus dessen vorstehend genannten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventual-Verbindlichkeiten (z. B. sogenannten Rückwechseln) fort, die wir im Interesse des Wiederverkäufers eingegangen sind.

f) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, verpflichten wir uns, auf Verlangen des Wiederverkäufers insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Wiederverkäufer über.

12. Erweitertes Rückgaberecht als unser Extra-Service

Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet zurückzunehmen. Der Wiederverkäufer kann jedoch von unserem kostenpflichtigen Extra-Service Gebrauch machen.

Bei uns erworbene Produkte können innerhalb von 3 Monaten (Datum des Kaufbelegs), wenn diese noch vollständig, neu (ungebraucht), originalverpackt und nicht verschmutzt sind, umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben werden.

Bitte fügen Sie allen Ihren Rücksendungen Ihren Kaufbeleg bei und informieren uns über den Grund Ihrer Warenrücksendung. Die Adresse für Ihre Rücksendung lautet: Detlev Louis Motorrad-Vertriebsgesellschaft mbH, Kundendienst, 21027 Hamburg, Deutschland

Bei Rücksendungen berechnen wir für den Verwaltungsaufwand und entgangenen Gewinn bis zu 20% des Nettowertes der Ware. Weitergehende Abzüge wegen etwaiger Wertminderung bleiben uns vorbehalten.

Für den Fall des Rücktritts und der Rücknahme der gelieferten Ware hat der Wiederverkäufer stets, die uns durch den Rücktritt entstandenen Kosten (z. B. Transportkosten) zu ersetzen.

Bitte beachten Sie diese besondere Serviceleistung, die weit über das Gesetz hinausgeht. Dieses erweiterte Rückgaberecht lässt Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, sowie Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Ziff. 13). Diese stehen Ihnen daneben uneingeschränkt zu.

Ausgenommen von diesem erweiterten Rückgaberecht sind Lebensmittel, Bücher, Landkarten, Datenträger für digitale Daten (z.B. CDs und DVDs), Software, Batterien (wegen ihrer Alterung auch bei Nicht-Verwendung) und sämtliche Artikel für den einmaligen Gebrauch bzw. Artikel die speziell für Sie bereitgestellt wurden.

13. Gewährleistung und Mängelhaftung

a) Dem Wiederverkäufer obliegt eine sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen, wegen versteckter Mängel, unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung.

b) Bitte bewahren Sie sämtliche Kaufbelege auf. Sie sind als Kaufnachweis bei Reklamationen oder bei Diebstahl für die Versicherungen wichtig. Unter dem geschlossenen Benutzerkreis „Mein Louis“ in unserem Onlineshop haben Sie jederzeit Zugriff auf Ihre Versandrechnungskopien.

c) Änderungen in Konstruktion oder Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluss allgemein vornehmen und die Qualität und Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Bei Vorliegen nachgewiesener Mängel liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach (Nacherfüllung). Steht fest, dass die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder unmöglich oder von uns endgültig abgelehnt ist, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung verlangen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache oder tritt der Besteller vom Vertrage zurück, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft zu verändert wird, dass der Liefergegenstand fehlerhaft in Betrieb gesetzt wird oder dass mangelhafte Bauausführung vorliegt. Die Gewährleistung besteht ferner nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung gesetzlicher oder von uns oder unseren Zulieferern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften entstehen.

d) Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns einzusenden. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, liefern wir die ausgetauschten oder instand gesetzten Teile frachtfrei an. Soweit sich die Versandkosten dadurch erhöhen, dass die Ware vom Wiederverkäufer oder dessen Abnehmern ins Ausland verbracht wurde, geht die Differenz zu Lasten des Wiederverkäufers. Unser Recht, die Art der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 4 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit abzulehnen, bleibt unberührt. Der Wiederverkäufer hat zu beachten, dass er nur einen Anspruch auf Ersatz der „erforderlichen“ Aufwendungen hat. Er hat daher die Kosten im Eigeninteresse möglichst gering zu halten und nach einer kostengünstigen Lösung zu suchen.

e) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Produkte 1 Jahr ab Ablieferung. Für gebrauchte Produkte wird keine Gewährleistung übernommen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445b,478 BGB bleibt von den Regelungen der beiden vorstehenden Sätze unberührt. Schadensersatzansprüche einer aufgrund einer durch Mängel verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch vorstehende Regelungen ebenfalls nicht eingeschränkt. Nicht eingeschränkt werden durch diese Regelungen auch sonstige gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzansprüche im Falle der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (zum Begriff der wesentlichen Vertragspflichten siehe 14b).

f) Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt Ziffer 14 dieser Bedingungen.

14. Allgemeine Haftung, Aufwendungsersatz

a) Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug oder Unmöglichkeit, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, z.B. wegen entgangenen Gewinns, Produktionsausfall - sind ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird.

b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir ebenfalls; in diesem Falle ist die Haftung jedoch außer bei grobem Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

c) Aufwendungsersatzansprüche des Wiederverkäufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

15. Gerichtsstand, Rechtswahl

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Wiederverkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, unser Geschäftssitz Hamburg.

Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link X erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Unsere E-Mail-Adresse: B2B@louis.de

16. Datenschutz

Die Detlev Louis Motorrad-Vertriebsgesellschaft mbH, Rungedamm 35, 21035 Hamburg verarbeitet als Verantwortlicher (i.S.d. DSVGO) die Daten des Wiederverkäufers zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und zu Werbezwecken (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Gegen die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit Widerspruch einlegen. Erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die o.g. Anschrift, Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail an datenschutz@louis.de. Ausführliche Hinweise zum Datenschutz finden Sie im Internet: https://www.louis.de/datenschutz.

17. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

18. Sanktionen gegenüber Staaten

Verbot der Ausfuhr bzw. des Wiederverkaufs von bei uns erworbenen Waren in die Hoheitsgebiete der Staaten oder Regionen Iran, Kuba, Nordkorea, Syrien, Russland, Venezuela sowie „Donezker Volksrepublik“, „Luhansker Volksrepublik“ sowie die Krim-Region der Ukraine. Aufgrund europäischer oder US-amerikanischer Sanktionen gegenüber diesen Staaten oder Regionen ist die Ausfuhr von diversen Gütern in die Hoheitsgebiete dieser Staaten oder Regionen unter Strafandrohung verboten. Wir weisen Sie als Käufer der von uns angebotenen Waren darauf hin, dass wir den Wiederverkauf bzw. das Verbringen von allen der bei uns erworbenen Waren in die Hoheitsgebiete dieser Staaten oder Regionen untersagen.

Hinweis zur Nachlieferung / Erfassung von Teilrückständen

Für Nachlieferungen, wie unter Ziffer I.3 beschrieben, erfassen wir Teilrückstände ab für jedes Zielland im Einzelnen festgelegten Artikeleinzelwerten wie im Folgenden aufgeführt:

Für alle nicht aufgeführten Länder erfassen wir keine Teilrückstände. In diesem Fall bitten wir Sie, den Artikel neu zu bestellen, wenn dieser wieder verfügbar ist.